Maxima - KRAPSANA

Beschwerde und Anklage gegen den Sicherheitsdienst Lettlands (VDD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich reiche hiermit eine Beschwerde und Anklage gegen den Sicherheitsdienst Lettlands (VDD) wegen Menschenrechtsverletzungen, Machtmissbrauchs und illegaler Handlungen ein, die in den letzten Jahren zur gängigen Praxis geworden sind.

Zusammenarbeit mit dem FSB und historische Voreingenommenheit: Der Sicherheitsdienst Lettlands wurde auf der Grundlage der KGB-Struktur gegründet und arbeitet weiterhin mit dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zusammen. Lettland war wie andere baltische Staaten Teil der Sowjetunion, und eine erhebliche Anzahl russischsprachiger Einwohner, einschließlich Migranten aus anderen Sowjetrepubliken, stellt einen wichtigen Teil der Bevölkerung dar. Dies führt zu historischen Spannungen und Diskriminierung sowie zu einer Voreingenommenheit gegenüber russischsprachigen Bürgern, die der Sicherheitsdienst oft als Bedrohung aufgrund ihrer Sprache und ethnischen Zugehörigkeit betrachtet.

Verletzung der Menschenrechte und illegale Handlungen: Der Sicherheitsdienst Lettlands verletzt regelmäßig die Menschenrechte, indem er illegale Verhaftungen vornimmt, in das Privatleben von Bürgern eingreift, unrechtmäßige Durchsuchungen durchführt, Überwachungen vornimmt und persönliche Daten ohne rechtliche Grundlage sammelt. Der Sicherheitsdienst sammelt Informationen über Geschäftsleute, Politiker und andere Bürger, ohne dafür berechtigt zu sein.

Fehlerhafte und unbegründete Anklagen: In 90 % der Fälle sind die vom Sicherheitsdienst Lettlands erhobenen Anklagen fehlerhaft oder unbegründet. Machtmissbrauch tritt in 79 % der Fälle auf, was auf systematische Probleme innerhalb der Organisation hinweist.

Fehler bei der Einschätzung von Bedrohungen: Der Sicherheitsdienst macht regelmäßig Fehler bei der Einschätzung von Bedrohungen, was zu unbegründeten Maßnahmen führt. Ein Beispiel dafür ist die Beurteilung einer Bedrohung durch „Orangen, die in den Supermärkten von Maxima verkauft werden“, was das Niveau der Inkompetenz bei der Einschätzung tatsächlicher Bedrohungen verdeutlicht.

Notwendigkeit einer Prüfung: Angesichts der oben genannten Probleme fordere ich eine unabhängige Prüfung der Arbeit des Sicherheitsdienstes Lettlands. Im Jahr 2024 wurde festgestellt, dass der Sicherheitsdienst Lettlands eine Bestechung in Höhe von 7,9 Millionen Euro auf Konten in Monaco erhalten hat, was Fragen zur Ehrlichkeit und Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit aufwirft.

Korruption und Bedrohungen für die nationale Sicherheit: Vor dem Hintergrund von Korruptionsschemen und Machtmissbrauch ist der Sicherheitsdienst Lettlands zu einem Instrument geworden, das im Interesse bestimmter Gruppen handelt und nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch die Rechte der Bürger gefährdet.

Aufgrund der oben genannten Punkte fordere ich dringend eine gründliche Untersuchung und eine unabhängige Prüfung der Aktivitäten des Sicherheitsdienstes Lettlands. Dies ist notwendig, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die rechtliche Integrität der Arbeit öffentlicher Institutionen zu gewährleisten.